Veronika Grimm nimmt die jüngsten Haushaltsverhandlungen zum Anlass, die Ausgabenpolitik des Bundes zu kritisieren. Aus ihrer Sicht schränken zusätzliche Leistungsversprechen und wachsende Energiesubventionen den finanziellen Spielraum weiter ein. Auch vor zusätzlichen Steuererhöhungen warnt sie. Eine höhere Belastung könne Investitionen und Beschäftigung dämpfen und so auf Dauer die Einnahmebasis des Staates schwächen. Das ist Grimms Einschätzung in ihrem Gastbeitrag vom 18. November.

Was im Finanzplan steht

Im August legte die Bundesregierung ihren Finanzplan bis 2030 vor. Darin beziffert sie den noch offenen haushaltspolitischen Handlungsbedarf auf rund 22 Milliarden Euro für 2028, 39 Milliarden für 2029 und 48 Milliarden für 2030. Diese Beträge zeigen, in welcher Größenordnung die Politik bei den kommenden Haushalten noch nachsteuern muss. Die bereits eingeplante Nettokreditaufnahme ist eine andere Größe. Für 2029 liegt sie laut Finanzministerium bei 152 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Ein Grund für den engeren Spielraum sind die Zinsen. Der Finanzplan rechnet im Kernhaushalt mit rund 42 Milliarden Euro Zinsausgaben 2027 und knapp 81 Milliarden Euro 2030. Die Bundesregierung führt den Anstieg vor allem auf höhere Schulden und gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere zurück. Jeder zusätzliche Euro für den Schuldendienst fehlt bei unveränderten Einnahmen an anderer Stelle.

Welche Entscheidungen jetzt anstehen

Auch der Sachverständigenrat warnt in seinem Jahresgutachten, dass die erwarteten Einnahmen des Bundes auf längere Sicht hinter den geplanten Ausgaben zurückbleiben. Für die Energiepolitik wird damit eine konkrete Frage wichtiger: Welche Maßnahmen entlasten Haushalte und Betriebe vorübergehend, und welche Investitionen senken ihre Kosten auf Dauer? Beides beansprucht Mittel. Je stärker Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsen den Haushalt binden, desto genauer muss der Bund begründen, wofür er den verbleibenden Spielraum nutzt.